Ausschreibung

Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht

Zu diesem Verfahren liegt bereits ein Zuschlag vor. Die Frist unten steht so in der Bekanntmachung; vergeben ist der Auftrag trotzdem. Zum Ergebnis

Beschreibung

Die Fraunhofer-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland ist die weltweit führende Organisation für anwendungsorientierte Forschung. Mit ihrer Fokussierung auf zukunftsrelevante Schlüsseltechnologien sowie auf die Verwertung der Ergebnisse in Wirtschaft und Industrie spielt sie eine zentrale Rolle im Innovationsprozess. Als Wegweiser und Impulsgeber für innovative Entwicklungen und wissenschaftliche Exzellenz wirkt sie mit an der Gestaltung unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Die 1949 gegründete Organisation betreibt in Deutschland derzeit 76 Institute und Forschungseinrichtungen. Etwa 30 800 Mitarbeitende, überwiegend mit natur- oder ingenieurwissenschaftlicher Ausbildung, erarbeiten das jährliche Forschungsvolumen von rund 3,0 Mrd. EUR. Davon fallen 2,6 Mrd. EUR auf den Bereich Vertragsforschung. Die Fraunhofer-Gesellschaft (weiter: Auftraggeber) beabsichtigt, externe Rechtsdienstleistungen zur Unterstützung der internen Rechtsberatung zu beschaffen, wobei im Rahmen der Erbringung der Rechtsdienstleistungen zu berücksichtigen ist, dass die Fraunhofer-Gesellschaft als eine nach Art. 91b GG von Bund und Ländern geförderte gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtung in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen unterliegt, die in sämtliche Beratungsbereiche hineinspielen können. Hierzu sollen drei Rahmenverträge über anwaltliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in folgenden Bereichen abgeschlossen werden: Los 1: gewerblicher Rechtsschutz Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere in den Bereichen: - Urheberrecht (z.B. Beratung von Wissenschaftlern, Prüfung und ggf. Verfolgung möglicher Rechtsverstöße) - Markenrecht - Wettbewerbsrecht Außerdem wird die rechtliche Unterstützung bei der Lizensierung/ Übertragung von IP von Dritten/an Dritte (jeweils auch mit Sitz im Ausland) benötigt. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 1 beträgt 120.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 160.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 2: Patentrecht Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Auftraggebers im Patentrecht, zum Bei-spiel: - Beratung zum Arbeitnehmererfinderrecht - Unterstützung bei der Bewertung von Patenten - Erstellen von Gutachten zur Rechtsbeständigkeit oder zur Verletzung von Patenten - Ausarbeiten von Berechtigungsanfragen - Erstellen von "Freedom-to-operate-Analysen" - Unterstützung bei der Vertragsgestaltung Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 2 beträgt 800.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 1.000.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Los 3: Presse- und Äußerungsrecht Beratung und Unterstützung des Auftraggebers im Presse- und Äußerungsrecht, insbesondere bei der Prüfung kritischer Berichterstattung, kritischer Social-Media-/Online-Kommentare o.ä., Erstellung diesbezüglicher Analysen und Empfehlungen für die Auftrag-geber-Kommunikation und den Vorstand. Die Leistungen gem. § 116 GWB sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschaffung. Der geschätzte Auftragswert für Los 3 beträgt 60.000,00 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option. Die Höchstgrenze liegt bei 80.000 Euro für die gesamte Vertragslaufzeit inklusive Option.

Angaben aus der Bekanntmachung

Auftraggeber

Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V.

Ort

München

CPV

79100000 — Dienstleistungen im juristischen Bereich
Weitere: 79110000, 79112000, 79120000, 79121000, 79121100, 79130000, 79112100, 79111000, 79140000

Verfahrensart

Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren

Veröffentlicht

01.12.2023

Angebotsfrist

08.12.2023, 23:59

Kennung

6e665786-9acf-41a6-8f80-ec2e3b0800f0

Quelle

TED (EU-Amtsblatt)

Lose

• Los 2120.000 €
• Los 3600.000 €
• Los 460.000 €

Einordnung

Verlauf des Verfahrens

• Ausschreibung 01.12.2023
  Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht
• Ergebnis der Vergabe 06.05.2024
  Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Rechtsdienstleistungen Gewerblicher Rechtsschutz/ Patentrecht/ Presse- und Äußerungsrecht

Zum Vergabeportal

• Original-Bekanntmachung
• Vergabeunterlagen

Verbindlich sind allein die Angaben auf dem Vergabeportal. Stand dieser Seite: 18.09.2026, 04:31.