LV-Compliance-Check vor Veröffentlichung: Die Pre-Publish-Checkliste für Vergabestellen und Planer

Eine erfolgreich gerügte Ausschreibung kostet den öffentlichen Auftraggeber im Durchschnitt sechs bis zehn Wochen Verzögerung, eine fünfstellige Summe an Anwalts- und Verfahrenskosten und — wenn es blöd läuft — einen Gesichtsverlust gegenüber Politik und Presse. Die gute Nachricht: Die meisten dieser Fehler sind vor der Veröffentlichung erkennbar. Ein systematischer Pre-Publish-Check des Leistungsverzeichnisses dauert weniger als eine Stunde und verhindert den Großteil der später rügbaren Verstöße. Dieser Artikel liefert die Checkliste.

Block 01 / 05 Direkte Produktnennungen und Markennamen

Der einfachste und häufigste Verstoß. §31 Absatz 6 VgV verbietet Verweise auf bestimmte Erzeugnisse, Herkunft, Marken oder Patente — es sei denn, der Auftragsgegenstand lässt sich andernfalls nicht hinreichend genau beschreiben. In diesem Ausnahmefall ist der Verweis zwingend mit dem Zusatz "oder gleichwertig" zu versehen.

Prüfpunkte:

• Kommt in einer Position ein Herstellername, Markenname oder eine Artikelnummer vor? Ja → "oder gleichwertig" muss direkt daneben stehen, und die Ausnahme muss im Vergabevermerk begründet sein.
• Werden Typenschlüssel oder Produktreihennamen verwendet, die nur ein Hersteller hat (z.B. "Silent-db20", "Modicon M580")? Das zählt als Markennennung, auch wenn die Marke nicht explizit fällt.
• Enthalten Zusatzdokumente (technische Anlagen, Datenblätter-Muster, Formblätter) Produktnennungen, die im Haupt-LV nicht stehen? Auch die müssen geprüft und ggf. mit dem Zusatz versehen werden.
• Werden Werksnormen (z.B. "WN 12345") gefordert, die einem einzigen Hersteller zugeordnet sind? Das ist identisch mit einer Markennennung zu behandeln.

Block 02 / 05 Verdeckte Produktvorgaben

Der schwierigste Block, weil der Verstoß nicht im Wortlaut, sondern in der Wirkung liegt. Der ausführliche Leitfaden dazu ist im Artikel Verdeckte Produktvorgaben erkennen — Die sieben Muster zugeschnittener Leistungsverzeichnisse. Die Checkliste in Kurzform:

Prüfpunkte:

• Gibt es technische Parameter mit ungewöhnlicher Granularität (z.B. "37,5 l/Tag" statt 35 oder 40)? Prüfen, ob diese Werte auf ein bestimmtes Produkt verweisen, und wenn ja: auf die nächsthöhere runde Schwelle heraufsetzen oder als Mindest-/Maximalwert formulieren.
• Werden zwei oder drei Zertifikate in Kombination gefordert, die nur ein Hersteller zusammen hat? Entweder die Kombination einzeln begründen oder eines der Zertifikate als "oder gleichwertig" formulieren.
• Wird Kompatibilität mit einem bestehenden System gefordert? Nur zulässig, wenn der Auftraggeber einzelfallbezogen nachweisen kann, dass ein Systemwechsel zu unverhältnismäßigem Mehraufwand führen würde (OLG Düsseldorf VII-Verg 2/24). Abstrakte Risiken oder Pauschalverweise reichen nicht.
• Gibt es sehr enge Wertekorridore (z.B. "Gewicht 25-27 kg" statt "Gewicht max. 30 kg")? Enge Korridore sollten eine dokumentierte technische Begründung haben, sonst auf Maximalwerte umstellen.
• Stichprobe: Erfüllen mindestens drei verschiedene Hersteller am Markt die Kombination aller Anforderungen? Wenn nein, ist die Spezifikation zu eng.

Block 03 / 05 Fristen, Eignungskriterien und Losbildung

Diese Fehler sind weniger prominent als Produktnennungen, aber in der Praxis genauso häufig rügbar.

Prüfpunkte:

• Sind die Fristen zur Angebots- oder Teilnahmeabgabe angemessen? Minimum nach §20 VgV sind 30 Tage bei offenen Verfahren oberhalb der Schwelle, bei elektronischer Einreichung 25 Tage. Bei komplexen Leistungen sollte der Richtwert höher liegen.
• Sind die Eignungskriterien (§§122 ff. GWB) verhältnismäßig und nicht-diskriminierend? Besonders kritisch: Mindestumsatzanforderungen, die den zweifachen Auftragswert überschreiten, oder Referenzanforderungen, die praktisch nur ein oder zwei Bieter erfüllen können.
• Ist die Losbildungspflicht (§ 97a GWB, bis 30.06.2026 §97 Abs. 4 GWB) beachtet? Die Gesamtvergabe ohne Losbildung muss begründet sein — Argumentationen wie "Koordinationsaufwand" oder "technische Komplexität" sind nur mit konkreter Tatsachenbasis tragfähig.
• Werden Nachunternehmer-Anforderungen so formuliert, dass sie mittelständische Bewerber nicht faktisch ausschließen?

Block 04 / 05 Wertungsmethodik und Zuschlagskriterien

§127 GWB verlangt, dass die Wertungsmethodik transparent ist und vor der Angebotsabgabe vollständig bekannt gemacht wird. Intransparente Punktevergabesysteme sind einer der häufigsten Rügegründe.

Prüfpunkte:

• Sind alle Zuschlagskriterien vollständig und mit Gewichtung veröffentlicht? Gewichtungsformeln, Umrechnungen und Schwellenwerte müssen so klar sein, dass ein Bieter sie vor Angebotsabgabe rechnerisch nachvollziehen kann.
• Werden "weiche" Kriterien wie Qualität oder Service mit klar operationalisierbaren Unterkriterien hinterlegt? Reine Subjektivurteile ohne objektivierbare Maßstäbe sind angreifbar.
• Sind Lebenszykluskosten-Berechnungen (§127 Abs. 3 GWB) transparent und nachvollziehbar? Wenn ja, müssen die Eingabeparameter (Betriebsdauer, Energiekosten, Wartungsintervalle) für alle Bieter gleich sein.
• Wird der Preis als einziges Kriterium verwendet? Das ist zulässig, sollte aber zur Art der Leistung passen — bei komplexen Bauleistungen ist eine reine Preiswertung in der Regel ungeeignet.

Block 05 / 05 Transparenz und Dokumentation

Auch formale Fehler sind rügbar — wenn Pflichtangaben in der Bekanntmachung fehlen oder Widersprüche zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen bestehen.

Prüfpunkte:

• Sind Bekanntmachung und Vergabeunterlagen widerspruchsfrei? Typischer Fehler: In der Bekanntmachung ist einCPV-Code angegeben, der nicht zum tatsächlichen Leistungsgegenstand passt.
• Sind alle rechtsverbindlichen Angaben (Schätzwert, Laufzeit, Verlängerungsoption, Sicherheitsleistungen) vollständig?
• Ist der Vergabevermerk (§8 VgV) vollständig und begründet insbesondere Ausnahmen von der Produktneutralität und die Entscheidung zur Losbildung?
• Sind alle Anlagen, Pläne und Zusatzdokumente auf dem elektronischen Vergabeportal bereitgestellt und werden sie aus dem LV korrekt referenziert?

Wer sollte die Prüfung durchführen?

Drei Modelle sind in der Praxis verbreitet:

Vier-Augen-Prinzip innerhalb der Vergabestelle. Der ausschreibende Mitarbeiter schreibt das LV, eine zweite Person prüft es gegen die Checkliste. Vorteil: Keine Zusatzkosten. Nachteil: Eingeschränkte Unabhängigkeit, begrenzte Zeitkapazität.

Juristische Gegenprüfung durch externes Anwaltsbüro.Höchste Qualität, aber auch höchste Kosten (typisch 2.000 bis 8.000 EUR pro LV) und längste Durchlaufzeit. Für Großausschreibungen ab mehreren Mio. EUR Auftragswert lohnt sich das regelmäßig.

KI-gestützter Pre-Publish-Check. Spezialisierte Tools wie produktneutral.de prüfen das LV gegen die wichtigsten Prüfkategorien — direkte Produktnennungen, verdeckte Produktvorgaben, Leitfabrikate, Kompatibilitätsangaben. Die Ampel-Bewertung pro Position zeigt sofort, wo Handlungsbedarf besteht, und der PDF-Report dokumentiert jeden Befund mit wörtlichem LV-Zitat für die interne Akte — technische Mustererkennung, keine Rechtsberatung. Der Durchlauf dauert Minuten statt Tage.

Die Modelle schließen einander nicht aus. In der Praxis kombinieren viele Vergabestellen Vier-Augen-Prinzip mit einem KI-Check als Standard-Workflow, und ziehen die Anwaltsprüfung nur bei besonders komplexen oder politisch sensiblen Vergaben hinzu.

Was die Checkliste nicht leistet

Die Pre-Publish-Checkliste ist ein Werkzeug zur systematischen Selbstprüfung — sie ersetzt keine vergaberechtliche Beratung im Einzelfall. Bei atypischen Konstellationen, politisch heiklen Vergaben oder ungewöhnlichen Leistungsgegenständen sollte immer ein Fachanwalt für Vergaberecht hinzugezogen werden. Die Checkliste fängt die häufigen und eindeutigen Fehler; die strategisch relevanten Zweifelsfälle sind einen eigenen Arbeitsaufwand wert.