Leitfabrikat vs Bezugsmarke: Die zwei wichtigsten Ausnahmen der Produktneutralität

Der Grundsatz der Produktneutralität nach §31 VgV kennt zwei praktisch bedeutsame Ausnahmen, die in der Praxis ständig verwechselt werden: das Leitfabrikat und die Bezugsmarke. Beide enthalten Markennamen, beide sind ausnahmsweise zulässig, beide tauchen in Leistungsverzeichnissen regelmäßig auf — aber sie meinen unterschiedliche Dinge und werden rechtlich unterschiedlich behandelt. Wer als Bieter die Unterscheidung nicht kennt, riskiert entweder unberechtigte Rügen oder verpasste Angriffspunkte. Dieser Artikel erklärt den Unterschied, die rechtliche Behandlung und den praktischen Umgang damit.

Leitfabrikat — die erste Ausnahme

Ein Leitfabrikat ist das vom Auftraggeber benannte "Wunschprodukt". Der typische Anwendungsfall: Der planende Ingenieur oder Einkäufer kennt ein konkretes Produkt eines konkreten Herstellers, das die gewünschte Lösung perfekt abbildet. Er nimmt den Hersteller- und Typnamen ins Leistungsverzeichnis auf und hängt "oder gleichwertig" an. Ein typisches Beispiel:

"Hydraulikaggregat, Leistung 11 kW, Druck 250 bar, Ölmenge 60 l/min, z.B. Bosch Rexroth A10VSO oder gleichwertig."

Der Nutzen dieser Formulierung für den Auftraggeber ist real: Ein komplexes technisches System lässt sich durch den Verweis auf ein bekanntes Produkt oft eindeutiger beschreiben als durch eine sehr detaillierte Parameterliste. Der planende Ingenieur spart Aufwand, der Bieter weiß sofort, was gemeint ist. Die Formulierung ist aber nicht der Regelfall, sondern die Ausnahme — §31 Abs. 6 VgV erlaubt sie nur, wenn der Auftragsgegenstand andernfalls nicht hinreichend genau und allgemeinverständlich beschrieben werden könnte.

Die Vergabekammern und OLG-Senate legen diese Ausnahme eng aus. Ein Leitfabrikat ist nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber konkret darlegen kann, dass

1. eine rein parametrische Beschreibung entweder zu unklaren oder zu umfangreichen Ergebnissen führen würde,
2. das gewählte Leitfabrikat einen am Markt etablierten Standard repräsentiert und nicht willkürlich ausgewählt ist,
3. der Zusatz "oder gleichwertig" als echte Möglichkeit für Wettbewerbsprodukte steht — nicht als leere Formel.

Wer als Auftraggeber ein Leitfabrikat benennt, aber die über­liegenden technischen Anforderungen so eng setzt, dass nur dieses eine Produkt sie erfüllen kann, betreibt faktisch eine produktspezifische Ausschreibung. Das ist auch mit dem Zusatz "oder gleichwertig" rechtswidrig (siehe unser §31 VgV Pillar-Artikel für die Details).

Bezugsmarke — die unauffällige Ausnahme

Eine Bezugsmarke ist etwas anderes: ein geschützter Name, der einen Standard, eine Klassifikation, eine Norm oder ein Verfahren bezeichnet. Die Markenbezeichnung ist nur das Label, der Inhalt ist eine allgemeine, oft vom Markt unabhängige Referenz. Typische Beispiele:

• RAL-Farbcodes. "RAL 7035" ist eine Markenbezeichnung des RAL-Instituts, aber technisch ein allgemeiner Farbcode, den jeder Hersteller liefern kann.
• DIN-Normen. "DIN EN 206" oder "DIN 18015" sind Normen, die zwar vom DIN als Marke verwaltet werden, aber neutrale technische Regeln darstellen.
• Stahlsorten und Werkstoffe. "Material 1.4301" (ein Nummernschlüssel des Deutschen Werkstoffregisters) oder "Edelstahl V4A" bezeichnen klassifizierte Qualitäten.
• Zertifizierungen. "ISO 9001" oder "CE-Kennzeichen" sind Markenzeichen, die aber für allgemein zugängliche Anforderungen stehen.
• Protokolle und Schnittstellen. "Profinet", "BACnet", "KNX" — jeweils geschützte Begriffe, die aber offene technische Standards bezeichnen.

Bezugsmarken sind in der Regel unproblematisch, weil sie keinen bestimmten Hersteller bevorzugen. Jeder Lieferant, der die entsprechende Norm oder den entsprechenden Standard einhält, kann bieten. Die Bezugsmarke ersetzt nur eine umständliche Beschreibung dessen, was die Norm inhaltlich regelt.

Die Rechtsprechung hat deshalb auch keine besonderen Hürden für Bezugsmarken aufgestellt. Wer "Farbton RAL 9016" verlangt, muss das nicht besonders begründen. Wer "nach DIN 18015-1" installiert haben will, auch nicht. Der Zusatz "oder gleichwertig" ist in diesen Fällen nicht zwingend erforderlich, weil die Bezugsmarke selbst schon auf einen offenen Standard verweist.

Die Grauzone — wann wird aus einer Bezugsmarke ein Leitfabrikat?

In der Praxis vermischen sich die beiden Begriffe manchmal. Ein klassischer Grenzfall: Ein Auftraggeber schreibt eine Brandschutzklappe aus und verweist auf eine "Prüfbescheinigung nach dem Standard XY", wobei dieser Standard nur von einem einzigen Zertifizierungsinstitut vergeben wird, das wiederum eng mit einem bestimmten Hersteller verbunden ist. Ist das eine Bezugsmarke (weil ein allgemeiner Standard benannt wird) oder ein verstecktes Leitfabrikat (weil faktisch nur ein Hersteller das Zertifikat hat)?

Die Prüfung folgt dem bekannten Wirkungs-Prinzip: Nicht der Wortlaut zählt, sondern der Effekt. Wenn die "Bezugsmarke" am Markt real von mehreren Anbietern bedient wird, ist sie eine echte Bezugsmarke. Wenn sie faktisch nur ein einziger Hersteller erfüllen kann, ist sie inhaltlich ein Leitfabrikat und muss dessen Regeln folgen — also insbesondere eine Rechtfertigung tragen und gegebenenfalls den Zusatz "oder gleichwertig" enthalten.

Für Bieter bedeutet das: Bei Zertifikats- und Norm-Referenzen immer kurz prüfen, ob die Norm wirklich offen ist oder ob sie im spezifischen Marktsegment de facto einem einzigen Hersteller gehört. Ein schneller Web-Check der Zertifizierungsstelle und der am Markt verfügbaren Produkte reicht oft.

"Oder gleichwertig" — die Pflichtformel bei Leitfabrikaten

Wenn ein Leitfabrikat benannt wird, ist der Zusatz "oder gleichwertig" zwingend. Das Fehlen dieses Zusatzes ist ein formeller Vergabefehler, der sich in der Rüge ohne inhaltliche Diskussion angreifen lässt. Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: Kein Leitfabrikat ohne "oder gleichwertig".

Zu beachten ist aber der umgekehrte Fall: Ein Leitfabrikat mit "oder gleichwertig" ist nicht automatisch in Ordnung. Der Zusatz funktioniert nur, wenn die im LV angegebenen Mindestanforderungen so formuliert sind, dass ein Wettbewerbsprodukt sie realistisch erfüllen kann. Wenn der Auftraggeber einerseits das Leitfabrikat nennt und andererseits alle Grenzwerte so eng setzt, dass nur genau dieses Produkt sie einhalten kann, ist "oder gleichwertig" nur Dekoration. Dann liegt eine verdeckt produktspezifische Ausschreibung vor — siehe die Besprechung der Leitentscheidungen VK Bund 2-63/24 und OLG Düsseldorf VII-Verg 2/24.

Gleichwertigkeits-Nachweis durch den Bieter

Wenn der Bieter ein Alternativprodukt anbieten will (und das sollte er in der Regel), muss er die Gleichwertigkeit im Angebot nachweisen. Der Nachweis ist kein Ritual, sondern eine inhaltliche Darlegung, die der Auftraggeber prüfen und im Zweifelsfall zurückweisen darf. Üblich sind:

• Technische Datenblätter des angebotenen Produkts, die die im LV genannten Parameter abdecken.
• Normenbescheinigungen und Prüfberichte, wenn die Spezifikation auf bestimmte Normen verweist.
• Vergleichstabellen, die Punkt für Punkt die Anforderung dem Angebotsprodukt gegenüberstellen. Das ist der effektivste Nachweis, weil er der Vergabestelle die Prüfung abnimmt.
• Herstellerbestätigungen, wenn das Alternativprodukt von einem anderen Lieferanten stammt.

Der Auftraggeber muss den Nachweis dann prüfen. Er darf das Angebot nur ablehnen, wenn er die Nicht-Gleichwertigkeit konkret begründen kann — pauschales "Nicht gleichwertig" ohne Einzelprüfung ist unzulässig und angreifbar.

Das Bieter-Paradox bei Leitfabrikaten

Eine besonders heikle Konstellation hat das Institut für Wirtschaft und Weiterbildung herausgearbeitet: Wenn der Auftraggeber ein Leitfabrikat mit "oder gleichwertig" benennt, darf der Bieter das Leitfabrikat selbst in der Regel nicht ohne Modifikation anbieten. Der Hintergrund: Wer genau das benannte Produkt offeriert, bedient den "Wunsch" des Auftraggebers, führt aber keinen Wettbewerb — und die "oder-gleichwertig"-Option war ja gerade dazu gedacht, Wettbewerb zu ermöglichen.

Das Paradox: Der Auftraggeber darf das Leitfabrikat ausschreiben, aber der Bieter darf es nicht exakt so anbieten. In der Praxis bedeutet das, dass erfolgreiche Bieter entweder ein wirkliches Alternativprodukt anbieten (mit sauberem Gleichwertigkeits-Nachweis) oder das Leitfabrikat mit einer substantiellen Ergänzung versehen — etwa zusätzlicher Service, erweiterte Garantie, überdurchschnittliche Lieferbedingungen. Wer einfach "Bosch Rexroth A10VSO, Preis X" schreibt, riskiert Ausschluss.

Diese Rechtsprechung ist aber nicht bundesweit einheitlich und hängt stark vom Einzelfall ab. Wer sich unsicher ist, sollte im Zweifelsfall eine kurze Ruckfrage an die Vergabestelle stellen (Abschnitt "Bieterfragen") und klären, ob das Leitfabrikat angeboten werden darf.

Häufig gestellte Fragen

Praxischeck für Bieter — Drei Fragen pro Position

Wenn du als Bieter auf einen Markennamen in einem LV stößt, prüfe drei Fragen in dieser Reihenfolge:

1. Ist das ein Hersteller-Produkt oder ein Standard? Wenn Hersteller-Produkt — weiter mit Frage 2. Wenn Standard (RAL, DIN, ISO) — Bezugsmarke, in der Regel unproblematisch, weiter zur nächsten Position.
2. Steht "oder gleichwertig" dabei? Wenn nein, ist das bereits ein formeller Vergabefehler. Rügen.
3. Sind die technischen Grenzwerte drumherum so weit gefasst, dass auch Alternativprodukte sie erfüllen können? Wenn nein, liegt trotz "oder gleichwertig" eine verdeckt produktspezifische Ausschreibung vor. Datenblatt-Vergleich mit Wettbewerbsprodukten machen und bei Bestätigung rügen.

Dieser Dreischritt dauert pro Position wenige Minuten, deckt aber die häufigsten Fehler ab. Bei 100 Positionen im LV ist das Handarbeit und frustrierend — und genau an dieser Stelle entfaltet KI-gestützte Analyse ihre Wirkung.

Die Rolle KI-gestützter Analyse

Tender Automation weist die im LV ausdrücklich genannten Hersteller-, Marken- und Produktnamen je Position mit dem wörtlichen Zitat aus und unterscheidet dabei herstellereigene Produkte und Systeme von offenen Standards und Schnittstellen wie KNX, DALI oder BACnet, die keinen Hersteller festlegen. Nennt das LV Leitfabrikate "oder gleichwertig", zählt die Analyse diese Positionen und nimmt die geforderten Fabrikats- und Typangaben in die Checkliste zur Abgabe auf. So entsteht in Minuten ein Überblick, wo das LV Produkte vorgibt und wo nur Standards.

3 Analysen je Monat kostenlos unter tenderautomation.de.

Weiterführende Artikel

• §31 VgV Produktneutralität — Der komplette Leitfaden — der übergeordnete Pillar-Artikel zu Produktneutralität. Enthält den vollständigen Gesetzestext, Rechtsprechung und Rüge-Prozess.
• §31 VgV in der Praxis: Zwei Urteile aus 2024/2025 — konkret, wie Gerichte zugeschnittene Leitfabrikat-Ausschreibungen angreifen.
• Produktneutrale Ausschreibung: So finden Sie den richtigen Hersteller — Bieter-Workflow zur Identifikation der gemeinten Hersteller.
• §97 GWB: Die fünf Grundsätze des Vergaberechts — warum die Regeln zu Leitfabrikat und Bezugsmarke überhaupt existieren.

Quellen

• §31 Absatz 6 Vergabeverordnung (VgV)
• §7 EG VOB/A (analoge Regelung für Bauleistungen)
• Vergabe24 Blog, Glossar-Eintrag "Leitfabrikat" — vergabe24.de
• ibau Akademie, Glossar "Leitfabrikat im Vergabeverfahren"
• cosinex Blog, "Leitfabrikat oder gleichwertig" (September 2023)
• IWW-Verlag, "VOB/A Leitfabrikat: Auftraggeber darf so ausschreiben, Bieter aber nicht bieten"